Putin unterschreibt Gesetz für Verfassungsänderungen / перевод с немецкого языка / Übersetzung aus dem Deutschen
ссылка на текст оригинала / Link zum Originaltext Der russische Präsident Putin hat das umstrittene Gesetz zur Verfassungsreform unterschrieben. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Parlaments wurde das entsprechende Dokument in Moskau veröffentlicht. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen sie zunächst binnen sieben Tagen vom Verfassungsgericht gebilligt werden. Für April ist dann eine Volksabstimmung geplant. Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben. Er könnte demnach bis 2036 im Amt bleiben. Kritiker und Oppositionelle sprechen von einem Staatsstreich zum alleinigen Zwecke seines fortwährenden Machterhalts. Zudem werfen sie dem Kreml vor, Demonstrationen gegen Putins Vorgehen mit dem Coronavirus als Begr...